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CDU-Forderungen Union Wahlprogramm: Handwerkerfreundlich mit einzelnen Schwächen

Das Unions-Wahlprogramm enthält einige Punkte, die dem Mittelstand am Herzen liegen. Doch die versprochenen Entlastungen für Betriebe gehen dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) nicht weit genug.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Bundestagswahl 2017

Die im Wahlprogramm der Union angekündigten Steuersenkungen reichen dem Handwerk nicht aus. Wie ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte, kommen die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer wie auch beim Solidaritätszuschlag auch den Betrieben des Handwerks zugute. " Wenn die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro angehoben und Mittelstandsbauch abgeflacht werden soll, dann geht das sicher in die richtige Richtung, aber bleibt gleichwohl hinter den Erwartungen des ZDH zurück“, betonte er.

Merkel will Mitte der Gesellschaft steuerlich entlasten

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte bei der Vorstellung des Wahlprogrammes darauf hingewiesen, dass die gute Beschäftigungslage es erlaube, in der nächsten Legislaturperiode ohne Neuverschuldung und  Steuererhöhungen auszukommen und "für mittlere und kleinere Einkommen steuerliche Entlastungen von 15 Milliarden Euro“ vorzusehen. Dabei soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht wie bisher bei rund 54.000 Euro, sondern später greifen. "Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte der Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugute kommen“, heißt es im Wahlprogramm weiter.

Handwerk befürwortet Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung

Das Handwerk heißt dies gut. "Positiv für uns Handwerksbetriebe ist, dass Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung erfolgen sollen und Steuererhöhungen ausgeschlossen werden“, betonte Schwannecke. Erfreulich ist nach seinen Worten, dass der Bund künftig keine neuen Schulden aufnehmen will und die Steuerquote nicht erhöht werden soll. "Im Sinne unserer Handwerksbetriebe ist auch die klare Absage an Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer sowie zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer“, ergänzte er.

Sozialdemokraten wollen Besserverdienende stärker zur Kasse bitten

Nach den Plänen der SPD soll der Spitzensteuersatz ebenfalls erst ab 60.000 Euro greifen. Anders als bei den Unionsparteien sollen Steuersenkungen  bei kleinen und mittleren Einkommen aber durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro für Ledige gegenfinanziert werden. Davon wäre auch so mancher Handwerksbetrieb betroffen. Für sehr Vermögende soll es bei den Sozialdemokraten ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro noch eine Reichensteuer geben.

Die Abgeltungsteuer will die SPD ganz abschaffen. Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Mit Einschränkungen sieht dies auch die Union vor: "Soweit Kapitalerträge schon vorbelastet sind, soll dies beim Anleger nicht zu Nachteilen führen“, heißt es. Im Klartext bedeutet dies, dass nur Zinserträge höher besteuert werden sollen.

Union plant schrittweisen Soli-Abbau für alle 

Den Soli will die SPD für mittlere und kleine Einkommen bis 52.000 Euro ab 2020 ganz abschaffen. Allein dies soll zehn Milliarden Euro an Entlastung bringen. Höhere Einkommen sollen etwas später entlastet werden. Die CDU will den Soli dagegen "für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen“, heißt es im Wahlprogramm. In der kommenden Wahlperiode beginne man hier mit einer Entlastung von vier Milliarden Euro. ZDH-Generalsekretär Schwannecke geht das nicht weit genug: "Es fehlt ein fester Zeitplan zur Abschaffung des Solis“, sagte er. Darüber hinaus vermisst er „die vom Handwerk erhofften Impulse für eine mittelstandsfreundliche Fortentwicklung des Unternehmersteuerrechts“ im Wahlprogramm der Union.

Handwerk begrüßt wohnungspolitische Maßnahmen

Positiv bewertet das Handwerk die von der Union angekündigten Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus, die insbesondere Familien zu gute kommen soll. "Die Einführung eines Baukindergeldes, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung beim Wohnungsneubau sowie die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer dürften helfen, sowohl den Mietwohnungsbau als auch die private Immobilienvermögensbildung zu fördern“, unterstrich Schwannecke. Dies gelte auch für die vorgesehene steuerliche Förderung der energetischen Sanierung. Nach Angaben der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ergibt sich aus den gesamten Vorschlägen der Union ein Entlastungsvolumen von rund 27 Milliarden Euro. Die SPD bezweifelt dies.

Familienförderung steht bei beiden Volksparteien hoch im Kurs

Wie die SPD wollen auch die Unionsparteien die Familien stärker unterstützen. "Wir wollen Familien mehr Spielräume geben“, sagte Merkel bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogrammes der Unionsparteien. So solle bei der Einkommensteuer der Kinderfreibetrag auf den Freibetrag von Erwachsenen angehoben werden. In entsprechender Weise solle auch das Kindergeld erhöht werden. In einem ersten Schritt soll das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöht werden. Der Grundfreibetrag solle entsprechend angehoben werden. Der zweite Schritt soll je nach Wirtschaftslage bald, spätestens aber in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.

Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz soll Engpässe beheben

Einen Wachstumsschub sollen nach den Vorstellungen von CDU und CSU gezielte Investitionen in den Breitbandausbau und die Verkehrsinfrastruktur bringen. Auch Bildung und Forschung wollen sie stärker finanziell unterstützen. Da auch der Fachkräftemangel zunehmend zur Wachstumsbremse wird, will die Union mit gezielter Einwanderung gegensteuern. Sie plant ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.

Plädoyer der Union für den Meisterbrief

Die Unionsparteien sprechen sich außerdem ausdrücklich für die duale Ausbildung und den Meisterbrief aus. "Wir werden den Meisterbrief erhalten. Wir werden prüfen, wie wir ihn für weitere Berufsbilder EU-konform einführen beziehungsweise wieder einführen können“, heißt es im Wahlprogramm. Und nicht nur das: Wer die Meisterprüfung erfolgreich abschließt, soll durch einen "Meisterbonus“ angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet bekommen. Der SPD sind die Kosten für die Meisterprüfung schon lange ein Dorn im Auge.

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